OLG Düsseldorf: Die Anforderung, nur sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen, ist vergaberechtswidrig (Beschluss v. 17.01.2013, VII – Verg 35/12)

Auf Märkten mit einem harten Preiswettbewerb – wie insbesondere der Reinigungsbranche – suchen Auftraggeber oft nach Möglichkeiten, ein bestimmtes Qualitätsniveau der Leistung zu sichern. Die personelle Ausstattung wird dabei zunehmend als Anknüpfungspunkt gesehen (vgl. Beitrag Pfarr vom 6.12.2011: “OLG Düsseldorf: Härtere Zeiten für Dumping-Angebote? (Beschluss v. 08.09.2011 – Verg 80/11″) Das OLG Düsseldorf hat jedoch dem pauschalen Verbot des Einsatzes geringfügig Beschäftigter einen Riegel vorgeschoben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.01.2013, Az.: VII – Verg 35/12).

Der Fall

Bei einer Reinigungsausschreibung gab ein Auftraggeber vertraglich vor, dass der Auftragnehmer zur Erbringung seiner Leistungen ausschließlich sozialversicherungspflichtiges Personal einzusetzen hatte. Damit schied der Einsatz geringfügig Beschäftigter aus. Ein Unternehmen, das ausschließlich Leiharbeitnehmer einsetzte, sah sich unter anderem durch diese Bestimmung an der Abgabe eines Angebots gehindert. Mit Erfolg setzte es letztlich auch in zweiter Instanz durch, dass der Auftraggeber verpflichtet wurde, das Verfahren zurückzuversetzen und die Vergabeunterlagen zu korrigieren. Das OLG Düsseldorf erklärte diese Vorgabe des Auftraggebers als vergaberechtswidrig.

Anforderungen an die Bekanntmachung nicht erfüllt – kein Eignungskriterium

Zur Begründung erklärte das Gericht, dass diese Vorgabe schon nicht formal korrekt bekannt gemacht wurde und deswegen keine Berücksichtigung finden durfte.In der Sache handele es sich hier nämlich nicht um eine Eignungskriterium, sondern um eine zusätzliche Bedingung an die Ausführung des Auftrags. Im entschiedenen Fall war für das Gericht nämlich nicht ersichtlich, dass sich der Einsatz von ausschließlich sozialversicherungspflichtigem Personal auf die Fachkunde, Zuverlässigkeit oder Eignung des Bieters auswirkte ...

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