OLG Celle: Kindesunterhalt nach Volljährigkeit unter Mithilfe des Jugendamtes

Kann das Jugendamt auch für volljährige Kinder den Unterhalt einfordern?

Anschreiben des Jugendamtes an den Unterhaltspflichtigen wegen Auskunft bzw. Unterhaltsbezifferung sind unter bestimmten Voraussetzungen nicht geeignet den Unterhalt auch für die Vergangenheit einzufordern.

1. Sachverhalt:

Der Antragsteller wurde 1992 geboren. Der Antragsgegner ist dessen Vater. Der Kindesunterhalt ist mit einer Jugendamtsurkunde aus dem Jahre 2001 unbefristet in Höhe von 114 % des Regelbetrages nach § 1 RegelbetragsVO bzgl. des anrechenbaren Kindergeldes tituliert. Mit Volljährigkeit des Antragstellers hatte der Antragsgegner seine Unterhaltszahlungen zeitweilig eingestellt. Mit Schreiben vom 28.03.2011 wandte sich der Landkreis an den Antragsgegner und teilte mit, dass der Antragsteller das Jugendamt darum gebeten habe dessen Unterhaltsansprüche nach Volljährigkeit zu berechnen. In dem Schreiben vertrat das Jugendamt auch die Auffassung, die bereits bestehende Titulierung belaufe sich auf 362,00€. Es wurde um Übersendung der näher bezeichnenden Belege bzgl. der aktuellen Einkommensverhältnisse gebeten. Mit einem weiteren Schreiben wurde die Zahlung von rückständig vermeintlich tituliertem Unterhalt geltend gemacht. Im Dezember 2011 nahm sich der Antragsteller einen Verfahrensbevollmächtigten und forderte einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 329,00€ sowie einen Rückstand seit August 2011 ein. Am 26. April 2012 hat der Antragsteller dann beim Amtsgericht einen Verfahrenskostenhilfeantrag gestellt. Das Amtsgericht hat den Antrag auf Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Dagegen legte der Antragsteller Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund:

Verfahrenskostenhilfe (kurz: VKH) ist eine Form der Sozialleistung des Staates. VKH wird nach Antrag bewilligt, wenn eine Partei bedürftig ist, die Rechtsverfolgung ausreichende Aussicht auf Erfolg hat und diese nicht mutwillig ist ...

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