In Ulm und um Ulm und weg von Ulm – Eine unvollständige Beweislage und ein verständiger Richter

Das war am vergangenen Donnerstag eine lange Reise zum Ulmer Schöffengericht mit ein paar Hindernissen und wenig zählbarem Ergebnis. Aber irgendwie war das abzusehen gewesen. Immerhin war der Spuk, Verzeihung, die Verhandlung, nach eineinhalb Stunden zu Ende, ohne dass einer der geladenen Zeugen gehört worden wäre. Und wir konnten uns auf den Rückweg nach NRW machen. Auf dem Hinweg hatten wir noch ziemliche Verkehrsprobleme gehabt, weil der Kölner Hauptbahnhof wegen eines Stellwerkausfalls stundenlang out of order war und wir erst einmal nach Köln Deutz umgeleitet wurden, von wo unser Zug dann ab noch einigermaßen pünktlich losfuhr. Letztlich kamen wir mit nur 20 Minuten Verspätung am Abend in Ulm an.

In der Sache geht es um den Vorwurf des Betruges in etlichen Fällen. Eine zu den Tatzeitpunkten angeblich zahlungsunfähige Firma soll Aufträge entgegengenommen und erteilt haben, ohne leistungsfähig und – willig zu sein. Deshalb hatte die Staatsanwaltschaft Ulm ein Ehepaar angeklagt, sie als eingetragene Geschäftsführerin, er als faktischer Geschäftsführer der Firma. Eine bekannte Konstellation in solchen Verfahren.

Gegen die Angeklagten läuft noch ein weiteres Verfahren bei der Staatsanwaltschaft Augsburg. Da geht es um angebliche Insolvenzverschleppung, Steuerhinterziehung und Betrug. Und um dieselbe Firma. Die Augsburger Staatsanwaltschaft bzw. das dortige Finanzamt haben zahlreiche Firmenunterlagen beschlagnahmt, auch eine Festplatte mit Daten des Unternehmens. Seit mehr als einem Jahr habe ich mich darum bemüht, in diese Beweismittel Einblick zu nehmen. Bis Ostern sei die Anklage fertig, hatte mir der zuständige Staatsanwalt damals gesagt, ich war naiv genug, nicht zu fragen, Ostern in welchem Jahr er denn meine. Spätere Bemühungen um Akteneinsicht wurden jeweils mit Hinweis auf noch laufende Ermittlungen und mögliche Gefährdung des Ermittlungszwecks abgewiesen ...

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