Der öffentliche Straßenverkehr iSd § 316 Abs. 1 StGB

Nach der Aufforderung des Verlassens und der Herabsenkung einer Schranke, handelt es sich bei einem Parkplatz nicht mehr um Teil des öffentlichen Straßenverkehrs.

Der Angeklagte stand mit seinem Fahrzeug auf einem unbefestigten Parkplatz neben einer Tankstelle. Ein Zeuge, der mit dem Öffnen und Schließen der Schranke zum Parkplatz vom Eigentümer beauftragt war, rief dem Angeklagten zu, er solle den Parkplatz verlassen, da er die Schranke schließen möchte. Der Angeklagte, der gerade mit einer anderen Person eine Körperverletzung zu Lasten eines Dritten beging, rief daraufhin dem Zeugen zu, er könne ruhig die Schranke schließen, er würde schon vom Parkplatz herunterkommen.

Anschließend schloss der Zeuge die Schranke. Als er jedoch bemerkte, dass der Angeklagte auf einen anderen Mann einschlug, alarmierte er die Polizei. Als die Polizei eintraf versuchte der Angeklagte, der keine Fahrerlaubnis besaß und aufgrund von Alkohol fahruntüchtig war, den Parkplatz zu verlassen. Er scheiterte jedoch an mehreren Absperrungen.

Das Landgericht Halle verurteilte den Angeklagten unter anderem wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr. Diese Verurteilung hat im Revisionsverfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) keinen Bestand. Denn dazu hätte der Angeklagte das Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr bewegen müssen ...

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