Der bedingte Eigenantrag: BGH, Beschl. v. 9.2.2012

Vor Gericht dürfen Anträge grundsätzlich nicht von einer Bedingung abhängig gemacht werden. Man spricht grundsätzlich davon, dass Anträge “bedingungsfeindlich” sind.

Ein Gläubigerantrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners kann nicht ohne gleichzeitige Entscheidung über dessen eigenen Eröffnungs- und Stundungsantrag mangels Masse abgewiesen werden.

Der Sc ...

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