129 Bewertungen in 6 Monaten bei eBay können ein Indiz für gewerbliche Tätigkeit sein

Ein weiteres Urteil zum Thema “Wann liegt gewerbliches handeln vor?”. In der Entscheidung des OLG Hamm vom 21.08.2012 mit dem Aktenzeichen Az.: I-4 U 114/12, ging es um „Privatmann“ der neben seinem Beruf als Chemielaborant via eBay alte und neue Festplatten verkaufte. Er sah sich als Privatanbieter und nicht als gewerblicher Händler. Aus diesem Grund nutzer er auch keine ollständige Anbieterkennzeichnung und informierte die Kunden auch nicht über ein Widerrufsreccht. Er wurde von einer Firma abgemahnt, die ebenfalls Festplatten verkaufte. Die Firma machte geltend, dass sich aus der Anzahl von Bewertungen ein gewerbliches Handeln ergebe. Das sah der Chemielaborant natürlich ganz anders. Er behauptete, dass er die Festplatten aufgrund seines Hobbys des Computerbastelns kaufe und auch wieder verkaufe. Dabei erziele er nur einen geringen Gewinn. Das Handeln sei daher keinesfalls gewerblich. Das LG Essen sah dies in erster Instanz anders. Das LG folgte der Argumentation der rügenden Firma.

Die Entscheidung des OLG Hamm

Das OLG Hamm bestätigte im Rechtsmittelverfahren die Entscheidung des LG Essen. Eine gewerbliche Tätigkeit liege dann vor, wenn im Internet wiederholt mit gleichartigen, insbesondere auch neuen Gegenständen gehandelt wird. Dafür können neben der Art der angebotenen Waren auch die Anzahl der getätigten Verkäufe und die Zahl der vorliegenden Bewertungen durch die Käufer entscheidend sein.

Das OLG Hamm weiter:

Legt man dies zugrunde, spricht hier für eine gewerbliche Tätigkeit [...] die Art und der Umfang der Verkaufstätigkeit des Antragsgegners.

Geht man von 129 Bewertungen innerhalb von 6 Monaten aus, so hat der Chemielaborant ca. 22 Verkäufe im Monatsdurchschnitt durchgeführt ...

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