Softwarepatente in Europa: Eine Erfindung wird nicht dadurch patentfähig, dass sie möglicherweise einem technischen Zweck dienen kann (T0306/04)

T 0306/04 (Scheduling tasks/HONEYWELL) vom 2. März 2007, [Catchword]:

The mere possibility of serving a technical purpose or of solving a technical problem is not sufficient to avoid exclusion under Article 52(2) and (3) EPC.

Bestätigt in T 1410/07 [2.6].

Über den Autor: Bastian Best ist einer der wenigen Patentanwälte mit deutscher und europäischer ...

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