Leistungsschutzrecht passiert den Bundesrat

Das umstrittene Leistungsschutzrecht passierte gestern ungehindert den Bundesrat. Zwar hätte auch ein Veto des Bundesrates das Gesetz nicht verhindern können. Bei einem Nein hätte jedoch der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden müssen. Man hätte das Gesetz wenigstens verzögern und die Diskussion neu entfachen können.

Das umstrittene Leistungsschutzrecht sieht vor, dass Presseverlage auch für kleinste Textausschnitte eine Lizenz verlangen können. Während besonders Suchmaschienen wie Google betroffen sind fürchten allerding auch Blogger und andere Internetdienste das Gesetz. Zwar gab es in letzter Sekunde noch eine Änderung dahingehend, dass "kleinste Textausschnitte" nicht betroffen sein sollen. Jedoch stellt auch der Begriff "kleinste Textausschnitte" einen sog. unbestimmten Rechtsbegriff dar. Es bleibt abzuwarten, wie die Rechtsprechung diesen Begriff ausfüllt. Die Unsicherheit bleibt entsprechend groß.

Verlage argumentierten, dass Suchmaschinen, vor allem Google, Geld mit dern Artikel verdienten indem Textausschnitte zur Verfügung gestellt würden ...

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