4A_443/2012: Schadenhaftung des Bundes für eine Patentverletzung beim LSVA-Betrieb; Unzuständigkeit des BPatGer (amtl. Publ.)

In einer patentrechtlichen Auseinandersetzung zwischen der Inhaberin eines Europäischen Patents (mit Benennungsland u.a. Schweiz) für ein Mautsystem und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aus dem Betrieb eines Bestandteils der LSVA-Anlage hatte das HGer ZH den Streit an das BPatGer überwiesen. Das BPatGer bejahte seine Zuständigkeit. Gegen diesen Zwischenentscheid gelangte die Eidgenossenschaft an das BGer. Das BGer heisst die Beschwerde gut; das BPatGer habe sich zu Unrecht für zuständig erklärt. Entscheidend war die Frage, ob eine allfällige Haftung der Eidgenossenschaft überhaupt auf das PatG gestützt werden kann (nur für auf das PatG gestützte negatorische oder reparatorische Klagen ist das BPatGer zuständig, wie das BGer in Anlehnung an die Botschaft zum PatGG festhält) oder vielmehr aus dem VG folgen müsste:
2.2.3 Die Beschwerdegegnerin richtet den von ihr eingeklagten Schadenersatz-, Bereicherungs- bzw. Gewinnherausgabeanspruch über Fr. 62'466'022.85, den sie auf Bundesprivatrecht (Art. 73 Abs. 1 PatG i.V.m. Art. 41 ff., Art. 62 ff. bzw. Art. 423 OR) stützt, nicht gegen einen Beamten oder Angestellten der Bundes, sondern unmittelbar gegen die Eidgenossenschaft. Eine solche privatrechtliche Haftung des Bundes kommt - abgesehen von den erwähnten Ausnahmen bestimmter Kausalhaftungen, die im konkreten Fall nicht zur Diskussion stehen - nur im Rahmen einer gewerblichen Tätigkeit in Betracht.
Das BPatGer hat für diese Frage auf die Unterscheidung zwischen einem hoheitlichen Rechtsverhältnis gegenüber den Abgabepflichtigen und einem nichthoheitlichen Rechtsverhältnis der Beschwerdeführerin abgestellt. Das ist aber, laut BGer, nicht zielführend, weil ein vorbestehendes Rechtsverhältnis gerade keine Voraussetzung einer Haftung des Gemeinwesens ist ...Zum vollständigen Artikel

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