Werbung für Kinderspielzeug „frei von Phthalaten“ wegen Selbstverständlichkeit unzulässig

Uns liegt ein aktueller Beschluss des Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Beschluss v. 26.2.2013, Az. 34 O 18/13) vor, der dem Antragsgegner bei Androhung von Ordnungsmitteln bis 250.000 € unter anderem verbietet, Kinderspielzeug mit dem Hinweis zu bewerben, dass dieses „frei von Phthalaten“ sei.

Da die Entscheidung in einem einstweiligen Verfügungsverfahren erging, liegen keine Gründe vor.

Das Landgericht Düsseldorf war mit dem Antragsteller der Auffassung, dass der Hinweis als unzulässige Werbung mit Selbstverständlichkeiten gegen § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG verstößt.

Gem. § 5 UWG können auch objektiv richtige Angaben unzulässig sein, wenn sie bei einem erheblichen Teil der maßgeblichen Verkehrskreise einen unrichtigen Eindruck erwecken. Ein solcher unrichtiger Eindruck kann zB entstehen, wenn Werbebehauptungen etwas Selbstverständliches in einer Weise betonen, dass der Adressat der Werbung hierin einen besonderen Vorzug der beworbenen Ware oder Leistung vermutet. Es werden also bspw gesetzlich vorgeschriebene Eigenschaften oder zum Wesen der angebotenen Ware oder Leistung gehörende Umstände so hervorgehoben, dass das Publikum annimmt, es werde mit einem Vorzug gegenüber anderen Waren gleicher Gattung oder Konkurrenzangeboten geworben, während es sich doch in Wahrheit um Merkmale handelt, die das Produkt des Werbenden gegenüber anderen nicht auszeichnet. (Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, § 5, 29. Auflage 2011, Rn 2.115)

Phthalate werden als Weichmacher für Kunststoffe verwendet und fanden sich Geraume Zeit dementsprechend auch in Kinderspielzeug aus Kunststoff. Die Verwendung von Phthalaten ist seit 2007 zum Schutz der Gesundheit von Kindern als Weichmacher in Babyartikeln und Kinderspielzeug verboten (Richtlinie 2005/84/EG) ...

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