Urteil im Steuerhinterziehungsfall im Emissionszertifikatehandel rechtmäßig

Wegen Steuerhinterziehung wurden insgesamt sechs Angeklagte deutscher, britischer und französischer Herkunft zu Haftstrafen verurteilt, die sich auf vier bis sechs Jahre erstreckten. Gegen ihre Verurteilung legten die Angeklagten Revision ein, welche allerdings ohne Erfolg blieb. Ihre Revisionen hat die Staatsanwaltschaft zurückgenommen, weshalb das Urteil also rechtmäßig ist.

Steuerhinterziehung in Höhe von 260 Millionen Euro

Im Mittelpunkt des Falls steht ein international agierendes Umsatzsteuerhinterziehungssystem, das mit Emissionszertifikaten handelt. Mit diesem System wurden Umsatzsteuern, die sich auf über 260 Millionen Euro beliefen, hinterzogen.

Etablierung eines Umsatzsteuerhinterziehungssystems

Die Angeklagten etablierten ein bereits existierendes Umsatzsteuerhinterziehungssystem, bei dem das Emissionszertifikat innerhalb “einer hintereinander geschalteten Leistungskette von Verkäufern und Käufern” aus einem anderen EU-Mitgliedsland anfangs ean einen inländischen Erwerber (“Missing Trader”) veräußert wird. Dieser “Missing Trader” vertreibt das Zertifikat mit einem kleinen Aufschlag wiederum an einen Zwischenhändler (“Buffer”). Dabei kann es auch mehrere “Buffer” geben. Der (letzte) “Buffer” veräußert das Zertifikat mit einem kleinen Aufschlag an den letzten Erwerber der Leistungskette im Inland (“Distributor”).

Das Hinterziehungssystem der Angeklagten hatte den Vorteil, dass dadurch der “Missing Trader” keinerlei Steuern zahlen musste und dem Buffer somit die Möglichkeit gab, einen Gewinn in der Höhe seines Preisaufschlags zu erzielen. Dies ereignete sich folgendermaßen:

Dem “Buffer” wird vom “Missing Trader” eine Rechnung mit einem Umsatzsteuerausweis erstellt. Die Umsatzsteuer, die sich aus dem Weiterverkauf ergibt, führt der “Missing Trader” jedoch nicht ab ...

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