Stadionverbot für den Bieberer Berg (Spardabank-Hessen-Stadion/OFC) ist 10.532 Euro wert

Gegen den Kläger war ein unbefristetes Stadionverbot für das Spardabank-Hessen-Stadion am Offenbacher Bieberer Berg ausgesprochen worden. Mit seiner Klage möchte der Kläger die Aufhebung des Stadionsverbotes erreichen. Den Streitwert für diese Klage hat das AG Offenbach mit Beschluß vom 15.03.2013 (380 C 502/12) auf 10.532 € festgesetz.

Diese Wertfestsetzung begründet das Gericht wie folgt:

In der Sache geht es dem Kläger um die Beseitigung des von der Beklagten ausgesprochenen unbefristeten Stadionverbotes und damit darum, weiter gegen Entgelt die Spiele des OFC im Stadion am Bieberer Berg besuchen zu dürfen. Eine entsprechende Anwendung des § 8 ZPO passt auf diesen Fall nicht, da die Regelung auf Konstellationen zugeschnitten ist, in denen die streitige Zeit des Nutzungsverhältnisses genau bestimmt werden kann. Insoweit wird der Wert lediglich durch das 25-fache des Jahresentgelts begrenzt. Demgegenüber kommt dieser Begrenzung nicht die Aufgabe zu, den Wert bei Verträgen unbestimmter Dauer oder in Fällen, in denen der Nutzungsberechtigte eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses verlangen kann, zu bestimmen. In derartigen Fällen ist eine entsprechende Anwendung des § 9 ZPO geboten (vgl. BGH, NJW-RR 2005, 867, 869). Um eine vergleichbare Konstellation geht es auch hier, weil der Kläger sich darauf beruft, von der Beklagten gegen Entgelt auf unbestimmte Zeit Zutritt zum Stadion verlangen zu können. Dabei kann er sich darauf stützen, dass der Veranstalter bei Fußballspielen in Ausübung der in Art. 2 Abs. 1 GG garantierten Vertragsfreiheit grundsätzlich jedermann gegen Bezahlung den Zutritt zu dem Stadion gewährt ...

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