BVerwG: Kein Rehabilitationsinteresse allein wegen MPU-Anforderung

Gestern war ich ja in Leipzig zur mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht. Worum es ging, fasst das Bundesverwaltungsgericht in seiner Terminsvorschau recht gut zusammen:

Der Kläger beantragt die Feststellung, dass die Fahrerlaubnisbehörde verpflichtet war, ihm die beantragte Fahrerlaubnis ohne vorherige Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu erteilen.

Im Mai 2005 wurde der Kläger wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr (Blutalkoholkonzentration von 1,32 Promille) rechtskräftig verurteilt; ihm wurde die Fahrerlaubnis entzogen. Im Januar 2006 bekam der Kläger wieder eine Fahrerlaubnis. Im September 2006 erhielt die Fahrerlaubnisbehörde von der Polizei die Mitteilung, dass der Kläger Cannabis konsumiere. In einem ärztlichen Fahreignungsgutachten wurde gelegentlicher Cannabiskonsum festgestellt und das Vorliegen von Betäubungsmittelabhängigkeit verneint; allerdings lägen Hinweise auf zeitweisen Alkoholmissbrauch vor. Daraufhin forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger auf, ein medizinisch-psychologisches Fahreignungsgutachten beizubringen. Nachdem der Kläger dieser Aufforderung nicht nachkam, entzog ihm die Fahrerlaubnisbehörde im Januar 2008 die Fahrerlaubnis. Der Kläger beantragte im März 2008 die Neuerteilung einer solchen Fahrerlaubnis. Die Fahrerlaubnisbehörde forderte ihn erneut zur Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf; auch dieser Aufforderung kam der Kläger nicht nach. Daraufhin lehnte die Behörde den Antrag des Klägers ab.

Seine hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Während des laufenden Berufungsverfahrens erhielt der Kläger nach Vorlage eines positiven Fahreignungsgutachtens die beantragte Fahrerlaubnis. Er begehrt nun die Feststellung, dass die Behörde auch ohne ein solches Gutachten zur Fahrerlaubniserteilung verpflichtet gewesen wäre ...

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