Bürgerprojekte in Gefahr? Vom geplanten Kapitalanlagegesetzbuch und seinen Folgen

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Seit Mitte Februar häufen sich Zeitungsmeldungen, nach denen die EU-Finanzmarktregulierung die Energiewende in Gefahr zu bringen drohe. Im Fokus stehen vor allem die Richtlinie zum Management alternativer Investmentfonds (AIFM-Richtlinie) und der Regierungsentwurf zum Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB). Dieser enthält Regeln zu geschlossenen, inländischen Publikums-AIFs, die von Umwelt- und Energieverbänden teilweise stark kritisiert werden. Das wurde auch bei der Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages am 13.3.2013 deutlich.

Die AIFM-Richtlinie reguliert die Verwalter alternativer Investmentfonds. Sie ist Teil des Programms der Europäischen Kommission zur Bekämpfung des grauen Kapitalmarktes nach der Finanzmarktkrise. Sie legt fest, wie Manager alternativer Investmentfonds zugelassen und beaufsichtigt werden, um dadurch den Anlegerschutz zu erhöhen. Die Umsetzungsfrist läuft am 22.7.2013 ab. Der deutsche Gesetzgeber müsste also allmählich aktiv werden, um Ärger mit Brüssel zu vermeiden.

Der Entwurf, den die Bundesregierung Mitte Dezember 2012 vorgelegt hat, ist ein Werk deutscher Gründlichkeit: So hat sich der Gesetzgeber nicht damit begnügt, die Richtlinie einfach in nationales Recht umzusetzen. Vielmehr will man die AIFM-Umsetzung mit anderen bestehenden Gesetzen, die ebenfalls den grauen Kapitalmarkt regulieren sollen, zusammenfassen. Das Ergebnis ist ein einheitliches, in sich geschlossenes Regelwerk für sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Manager: das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) ...

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