Bestandsdatenauskunft kommt – Warnungen der Datenschützer wurden ignoriert

„Wer ins Internet geht, der verlässt die Privatheit.“ Diese Meinung des BKA-Vizepräsidenten Jürgen Maurer wird scheinbar von der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages geteilt. Der Bundestag hat der Gesetzesvorlage zur Bestandsdatenauskunft zugestimmt.

Die Bedenken der Datenschützer, von denen wir in unserem Beitrag “Bestandsdatenauskunft – Die Totalüberwachung lässt grüßen” berichtet haben, wurden ignoriert und die Änderungen beanstandungslos durchgewunken.

Bundestag stimmt Neuregelung der Bestandsdatenauskunft zu

Am Donnerstag hat der Bundestag den Neuregelungen zur Bestandsdatenauskunft grünes Licht erteilt. Eine Neuregelung war notwendig, da vor einem Jahr das Bundesverfassungsgericht die §§ 111 -113 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), in denen die Speicherung und die Herausgabe von diversen Nutzerdaten an Staatsorgane geregelt sind, für verfassungswidrig erklärt hatte. Bis Mitte 2013 hat das Gericht dem Gesetzgeber Zeit gelassen, eine Neuregelung in diesem Punkt herbei zu führen, solange galt die bisherige Fassung weiter.

Änderungen des TKG

Die überarbeiteten Vorschriften sehen das manuelle Abfragen folgender Daten durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden vor:

Informationen über Anschlussinhaber : Name und Adresse, dynamische IP-Adressen, PINs, PUKs oder Passwörter.

Der Umfang der Daten wird somit nicht reduziert. Die Neufassung enthält jedoch an einigen Stellen Klarstellungen, unter welchen Voraussetzungen ein Zugriffsrecht auf diese Daten besteht ...

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