Benutzen der Wasserrutsche auf eigenes Risiko?

Genügt eine Rutsche den an Wasserrutschen ihrer Art zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderungen und eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht des Betreibers kann nicht nachgewiesen werden, dann haftet der Betreiber eines Freizeitbades nicht für einen Unfall, den ein Gast beim Benutzen der Wasserrutsche erlitten hat.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers, der wegen seiner im Freizeitbad erlittenen schweren Verletzungen vom Betreiber Schmerzensgeld und Schadensersatz begehrt hat. Der seinerzeit 37 Jahre alte Kläger aus dem Kreis Coesfeld hatte im März 2009 das Freizeitbad der beklagten Betreiberfirma in Dülmen besucht. Er rutschte auf der im Außenbereich des Bades befindlichen ca. 2,5 m bis 3 m breiten Wasserrutsche in das vor der Rutsche befindliche ca. 110 cm tiefe Wasserbecken. Dabei schlug er infolge eines nicht näher aufzuklärenden Ablaufs mit dem Kopf auf dem Beckenboden auf. Hierdurch zog er sich so schwere Verletzungen zu, dass er seitdem vom Bauchnabel abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Von der Beklagten hat er Schadensersatz, insbesondere die Zahlung eines Schmerzensgeldes in der Größenordnung von 150.000 € verlangt. Zur Begründung hat er behauptet, eine bauartbedingte Gefährlichkeit der Rutsche, unzureichende Hinweise zu ihrer Benutzung und ein zu spätes Eingreifen des Aufsichtspersonals hätten zu dem von ihm erlittenen Unfall geführt. Bereits in erster Instanz vor dem Landgericht Münster hatte der Kläger mit seinem Anliegen keinen Erfolg.

In seiner Urteilsbegründung führt das Oberlandesgericht Hamm aus, dass die Rutsche – nach den Feststellungen eines Sachverständigen – den an Wasserrutschen ihrer Art zu stellenden sicherheitstechnischen Anforderungen genüge. Die Rutsche berge nach ihrer Bauart keine für den Benutzer nicht erkennbaren Gefahren ...

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