Abschleppen am Taxenstand frühestens nach 30 Minuten

Verbotswidrig an einem Taxenstand (Zeichen 229 zu § 41 StVO) parkende Kraftfahrzeuge können auf Kosten der Halter nur dann abgeschleppt werden, wenn nach den Umständen nicht zu erwarten ist, dass Fahrer oder Halter alsbald zum Fahrzeug zurückkehren und selbst wegfahren werden. Diese Erwartung ist im Allgemeinen erst dann nicht (mehr) begründet, wenn seit Feststellung des ordnungswidrigen Parkens eine Wartezeit von mindestens 30 Minuten vergangen ist. Diesen Leitsatz hat der Hessischer Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 31.01.2013 (8 A 1667/12) aufgestellt und in den Entscheidungsgründen unter anderem folgendes ausgeführt:

Der vorliegende Fall ist insofern zwischen diesen beiden Fallgruppen einzuordnen, als der Taxenstand nicht – wie beim absoluten Haltverbot – nur dem fließenden Verkehr bzw. Rettungsfahrzeugen vorbehalten war und für diese jederzeit freigehalten werden musste, andererseits aber nur zum Halten und Parken bestimmter öffentlicher Verkehrsmittel, zu denen der Reisebus des Klägers nicht gehörte, zugelassen war. Wie sich aus der Verhandlungsniederschrift über eine Abschleppmaßnahme vom 2. Juli 2011 (Bl. 1 der Behördenakten) ergibt, war zwar vor dem Standort des vom Kläger abgestellten Busses neben Zeichen 229 (Taxenstand) zu § 41 StVO (Erläuterungen: Ge- oder Verbot; Fahrzeugführer dürfen an Taxenständen nicht halten, ausgenommen sind betriebsbereite Taxen) auch das Zeichen 283 (Absolutes Haltverbot) zu § 41 StVO (Erläuterungen: Ge- oder Verbot; Fahrzeugführer dürfen auf der Fahrbahn nicht halten) aufgestellt. Jedoch bezog sich, wie den Erläuterungen zu beiden Zeichen zu entnehmen ist, das absolute Haltverbot nur auf den an den Taxenstand angrenzenden Teil der Fahrbahn, während das speziellere Zeichen 229 für den Taxenstand selbst ein relatives Haltverbot mit einer privilegierenden Ausnahmeregelung für betriebsbereite Taxen aussprach ...

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