A-6011/2012: BVGer heisst zweites Amtshilfegesuch im Fall CS gut

Das BVGer hat das vom IRS im Anschluss an das erste Verfahren überarbeitete Amtshilfegesuch gutgeheissen. Das Urteil kann an das BGer weitergezogen werden. Die NZZ fasst in der Ausgabe vom 22. März 2013 den Entscheid des BVGer wie folgt zusammen:
Dem verbesserten Amtshilfeersuchen der USA in Sachen Kunden der Credit Suisse steht aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts offenbar nichts Grundsätzliches entgegen. In einem neuen Urteil aus St. Gallen, das allerdings noch ans Bundesgericht in Lausanne weitergezogen werden kann, wurde eine gegen die Gewährung von Amtshilfe gerichtete Beschwerde abgewiesen.
Mit einem ersten Amtshilfegesuch, laut dem CS-Mitarbeiter ihren Kunden aktiv geholfen haben sollen, Vermögenswerte vor dem US-Fiskus zu verbergen, war die amerikanische Steuerbehörde (IRS) vor knapp einem Jahr beim Bundesverwaltungsgericht aufgelaufen (NZZ 11. 4. 12). Das Gericht war zum Schluss gelangt, dass das den CS-Mitarbeitern vorgeworfene Verhalten zwar unter den Begriff «Betrugsdelikte und dergleichen» gemäss dem einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-USA 96) fallen könnte ...
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