2C_714/2012: Fassadenbeschriftung: unzulässige Aussenwerbung einer Anwaltskanzlei (amtl. Publ.)

Nach BGFA 12 lit. d dürfen Anwälte werben, solange ihre Werbuhng objektiv ist und einem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit entspricht. Im vorliegenden Urteil hatte das BGer zu prüfen, ob diese Bestimmung verletzt ist, wenn eine Anwaltskanzlei am Bürogebäude eine Beschriftung "X. Advokatur & Notariat" mit einer Länge von 9.4 m und einer Höhe von 70 cm anbringt. Das betreffende Bürogebäude liegt an einer stark befahrenen Verkehrskreuzung und trägt bereits mehrere Fassadenanschriften. Die Aufsichtskommission über die Rechtsanwälte des Kantons Zug sah dadurch BGFA 12 lit. d verletzt. Das BGer schützt diese Auffassung. Das BGer konkretisiert BGFA 12 lit. d im sehr ausführlichen Entscheid wie folgt:
6.2.2 Anwaltswerbung soll damit primär Werbung informativer Art sein und - über die lauterkeitsrechtlichen Grenzen hinaus - auf reisserische, aufdringliche und marktschreierische Methoden verzichten [diverse Hinweise auf Rsp. und Literatur]. Dagegen entspricht zurückhaltende und sachlich zutreffende Werbung dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit und ist zulässig (BGE 125 I 417 E. 5b S. 426; 123 I 12 E. 2c/aa S. 17). Die gebotene Zurückhaltung bezieht sich sowohl auf den Inhalt wie auf die Form(en) und Methoden der Anwaltswerbung [...]. So sind etwa bei Aussenwerbung (Kanzleischilder, Hinweistafeln usw.) nicht nur der Inhalt, sondern auch Gestaltung, Grösse und Anbringung zu prüfen [...].
Mit Bezug auf die schwierige Anwendung dieser Regeln auf konkrete Fälle hält das BGer fest, dass - wie immer in solchen Fällen - eine Interessenabwägung erfolgen müsse, wobei die rechtsanwendenden Behörden Ermessensspielraum geniessen:
6.3.1 Im Einzelfall bleibt die Grenze zwischen zulässiger und unzulässiger Werbung allerdings schwierig zu ziehen. [.. ...
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