Widersprechende AGB bei grenzüberschreitenden Verträgen: Was gilt?

Der Klassiker im Business to Business-Geschäft: Beide Vertragsparteien verweisen in der Bestellung bzw. der Auftragsbestätigung jeweils auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (auch AGB, Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen, Terms & Conditions, Purchasing Conditions, Sale Conditions). Als deutscher Jurist hat man dann abgespeichert: Bei sich widersprechenden AGBs gelten dann gar keine AGBs, soweit sich die Klauseln widersprechen (sog. „Restgültigkeitstheorie“), sondern es gelten die allgemeinen gesetzlichen Regeln, also BGB und HGB.

Doch Vorsicht: Im internationalen Geschäftsverkehr kann man sich darauf keinesfalls verlassen. Viele Rechtsordnungen wenden vielmehr immer noch die “Theorie des letzten Wortes” an (im anglo-amerikanischen Bereich “last shot doctrine” genannt). Es gelten also die Bedingungen desjenigen Vertragspartners, der als letztes darauf verwiesen hat. In der Praxis wird das also in der Regel der Vertragspartner sein, der die Auftragsbestätigung schickt (Order Confirmation). Der BGH hat dies früher übrigens auch so gesehen und die “Theorie des letzten Wortes” angewendet, in Anlehnung an den Rechtsgedanken des Art. 19 CISG (UN-Kaufrecht).

Da dies in der Praxis aber zu unfairen und für die Parteien selbst oft überraschenden, zufälligen Ergebnissen führt (jede Partei meint in der Regel, dass ihre AGBs gelten), stellt die Rechtsprechung in Deutschland heute nicht mehr auf die “last shot rule” ab ...

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