Vollstreckungs- und Insolvenzschutz durch unwiderrufliches Bezugsrecht

Insolvenzrecht, Verbraucherinsolvenz, Versicherungsrecht, Zwangsvollstreckung

Für die Leistungen aus Lebensversicherungsverträgen kann der Versicherungsnehmer einen Dritten als Bezugsberechtigten bestimmen. An diesen ist dann im Versicherungsfall die Versicherungssumme auszuzahlen. Erfolgt die Bestimmung unwiderruflich und außerhalb der nach dem Anfechtungsgesetz und der Insolvenzordnung für Anfechtungen geregelten Zeiträume, dann haben in der Zwangsvollstreckung gegen und in der (Nachlass-)Insolvenz des Versicherungsnehmers weder die Gläubiger noch der Insolvenzverwalter Zugriff auf den Rückkaufwert oder die Versicherungsleistung.

So entschied der Neunte Senat des Bundesgerichtshofs (BGH) unter Bezugnahme auf bereits ergangene Entscheidungen durch Urteil vom 27.09.2012 – IX ZR 15/12 - in einem Fall, in welchem der Versicherungsnehmer unwiderruflich bestimmt hatte, dass die Frau, mit welcher er zum Zeitpunkt seines Todes verheiratet ist, Anspruch auf die Versicherungsleistung im Todesfall hat ...

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