Unwiderrufliches Bezugsrecht schützt den Berechtigten in der Nachlassinsolvenz

Insolvenzrecht, Urteile, Versicherungsrecht, Zwangsvollstreckung

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL IX ZR 15/12 Verkündet am: 27. September 2012

Leitsatz:

InsO § 140 Abs. 1, Abs. 3; VVG § 159 Abs. 3

Bezeichnet der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung als Bezugsberechtigten im Todesfall unwiderruflich seinen Ehegatten, ist die Zuwendung der Versicherungsleistung regelmäßig bereits mit der Bezeichnung als Bezugsberechtigter vorgenommen. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherungsleistung im Erlebensfall dem Versicherungsnehmer zustehen soll und das Bezugsrecht des Ehegatten daran geknüpft ist, dass die Ehe mit dem Versicherten bei dessen Tod besteht.

Tenor:

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. September 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 13. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Januar 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Der Kläger ist Verwalter in dem am 9. Dezember 2009 eröffneten Insolvenzverfahren über den Nachlass des am 22. Februar 2009 verstorbenen N. H. (fortan: Erblasser). Der Erblasser hatte vier Lebensversicherungen abgeschlossen. Nach seinem Tod zahlten die Versicherer die Versicherungssummen in Höhe von insgesamt 414.847,02 € an die Beklagte aus, mit welcher der Erblasser in dritter Ehe verheiratet war. Der Kläger focht das Bezugsrecht der Beklagten aus den Lebensversicherungen nach § 134 InsO an.

Die Beklagte erstattete dem Kläger die Versicherungssummen aus drei Lebensversicherungen in Höhe von insgesamt 288.099,07 €, weigerte sich aber unter Berufung auf ein unwiderrufliches Bezugsrecht, die weiteren 126.747,95 € zu zahlen ...

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