Taxidriver

Ein Kollege aus den veralteten Bundesländern berichtete mir über einen illustren Fall aus dem Fuhrgewerbe.

Meinem Mandanten (Ex-Taxiunternehmer) wurde die Manipulation von Wegstreckenzählern an Taxis vorgeworfen. Der Strafbefehl warf ihm vor er habe in zehn Fällen irgendwann irgendwen angestiftet die Tachos zu verstellen. Dabei zeigte ein Fahrzeug 1.000 km mehr, als angeblich tatsächlich gefahren.

In der Juristen-Schule haben wir gelernt, daß dem Angeklagten in einem Rechtsstaat eine ganz bestimmte, genau bezeichnete Tat vorgeworfen werden muß. Das hat den Sinn, daß er sich auch entsprechend gezielt gegen den Vorwurf verteidigen kann. Dem Kollegen genügte - zu Recht - das „irgendwann, irgendwo, irgendwer“ des Strafbefehls nicht.

Der Verteidiger reklamierte also zutreffend einen Verstoß gegen § 200 Abs. 1 Satz 1 StPO, der da lautet:

Die Anklageschrift [und damit auch der Strafbefehl. crh] hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz).

Das wiederum nahm der Verfassers des Strafbefehls persönlich ...

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