„Sparkassen-Rot“ – BPatG legt EuGH Fragen zur Farbmarke Rot für Kreditinstitute vor

Mit Beschlüssen vom 08.03.2013 (Az. 33 W (pat) 103/09, 33 W (pat) 33/12) hat das Bundespatentgericht dem EuGH mehrere grundsätzliche Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt, bei denen es um die Farbmarke „Rot“ der Sparkassen geht, die sich aktuell in mehreren Markenrechtsstreitigkeiten mit Wettbewerbern befinden. Das geht aus einer Pressemitteilung des BPatG vom 08.03.2013 hervor. Zum Sachverhalt: Seit 2007 ist die Farbe Rot (HKS 13) für die Sparkassen als Marke eingetragen. Die Sparkassen geben an, diese Farbe bereits seit mehreren Jahrzehnten als einheitliche Hausfarbe zu verwenden. Der Sparkassenverband ging infolge des Rechts aus der eingetragenen Marke gegen mehrere Wettbewerber vor, die ebenso die Farbe Rot verwenden. So ist aktuell u.a. ein Verfahren beim OLG Hamburg anhängig. Die Wettbewerber Santander (spanischer Hauptsitz) und Oberbank (österreichischer Hauptsitz) beantragten beim DPMA ihrerseits die Löschung der für die Sparkassen eingetragenen Farbmarke. Sie führen an, seit erheblicher Zeit die Farbe ebenso als jeweilige Hausfarbe zu verwenden. Im Gegensatz zur deutschen Sparkasse seien sie aber noch nicht so lange auf dem deutschen Markt tätig ...Zum vollständigen Artikel


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