OLG Koblenz: Kostenloser Aufkleber „Bitte keine Werbung/kostenlosen Zeitungen“ durch Anzeigenblatt behindert Wettbewerb – „Nibelungen-Kurier“

Rechtsnormen: §§ 3, 4 Nr. 10, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG Mit Urteil vom 16.01.2013 (Az. 9 U 982/12) hat das OLG Koblenz entschieden, dass das kostenlose Verteilen eines Aufklebers mit der Aufschrift „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“ durch ein Anzeigenblatt unter Nennung des eigenen Namens gezielt den Wettbewerb stört, da diese Werbung die Verdrängung eines Mitbewerbers beabsichtigt und somit unzulässig ist. Zum Sachverhalt: Mitte 2012 schaltete die Beklagte in ihrem Anzeigenblatt eine Eigenanzeige, worin sie kostenlose Aufkleber mit der Aufschrift „Bitte keine Werbung/keine kostenlosen Zeitungen“ für Kundenbriefkästen offerierte. Neben der Aufschrift befand sich das Logo des Anzeigenblatts der Beklagten. Die Beklagte beabsichtigte mit der Werbung, dass fortan lediglich das Anzeigenblatt der Beklagten, nicht aber weitere Anzeigenblätter/Werbung in die jeweiligen Briefkästen eingeworfen werden sollten. Die Klägerin ist Wettbewerberin der Beklagten und verteilt auch ein kostenloses Anzeigenblatt in Rheinhessen. Im einstweiligen Verfügungsverfahren verlangt sie die Unterlassung der Anzeige der Beklagten. Zur Begründung führt sie aus, die Werbung stelle eine gezielte Behinderung eines Wettbewerbers dar. Demgegenüber vertritt die Beklagte die Auffassung, sie behindere mit der Werbung die Konkurrenten nicht gezielt. Die Verwendung der ihrerseits kostenlos zur Verfügung gestellten Aufkleber überlasse sie den Kunden. Im Übrigen betone die Anzeige das eigene Produkt nur optisch. Das erstinstanzliche LG Mainz wies den Antrag der Klägerin ab; im Berufungsverfahren kam das OLG Koblenz nun zu einem abweichenden Ergebnis und gab dem Antrag statt. In seiner Presseerklärung vom 22.02 ...Zum vollständigen Artikel


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