OLG Düsseldorf: Himbeertee mit “natürlichen Aromen” muss keine (!) Himbeere enthalten

OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.02.2013, Az. I-20 U 59/12 § 3 UWG, § 8 Abs. 1 UWG, § 4 Nr. 11 UWG, § 5 Abs. 1 S. 1 und S. 2 Nr. 1 UWG; § 11 Abs. 1 Nr. 1 LFGB

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Verpackung eines Tees “Himbeer-Vanille-Abenteuer” mit der Abbildung von Himbeeren und Vanilleblüten und dem Zusatz “nur natürliche Zutaten” den Verbraucher nicht darüber in die Irre führt, dass tatsächlich Himbeeren und Vanille enthalten seien. Es genüge, dass die Zutatenliste ausweise, dass die natürlichen Aromen Himbeer- bzw. Vanillegeschmack hätten, was zum Ausdruck bringe, dass sie nur über den entsprechenden Geschmack verfügten, hieraus aber nicht gewonnen würden. Die Vorinstanz (LG Düsseldorf, hier) hatte die Frage noch abweichend beurteilt. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 15.01.2013 durch … für Recht erkannt:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 16.03.2012 abgeändert und die Klage abgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger bleibt nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten wegen ihrer Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I. Der Kläger ist in die vom Bundesamt für Justiz geführte Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 UklG eingetragen. Er nimmt die Beklagte nach erfolgloser Abmahnung auf Unterlassen in Anspruch, da diese in nachfolgend eingeblendeter Verpackung einen Früchtetee vertreibt, der keine Bestandteile von Vanille oder Himbeere enthält, sondern lediglich natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack:

Abb ...

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