Oldtimer: Beschaffenheitsvereinbarung beim Kauf

Die Erklärung des Verkäufers eines Oldtimers im Kaufvertrag, daß eine „positive Begutachtung nach § 21c StVZO (Oldtimer) im Original“ vorliege, stellt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Beschaffenheitsvereinbarung dahingehend dar, daß nicht nur die entsprechende TÜV-Prüfung lediglich vorhanden ist, sondern daß die erteilte Bescheinigung auch tatsächlich zu Recht erlangt wurde und das Fahrzeug in einem dementsprechenden Zustand ist (Urteil vom 13.3.2013, Az.: VIII ZR 172/12) Im zu entscheidenden Fall hatte der beklagte Verkäufer den genannten Zusatz im Kaufvertrag ausgestellt, als er das Fahrzeug Ende 2005 für 17.900 € verkaufte und übergab. Hierzu hatte er das Fahrzeug im Oktober 2004 beim TÜV vorgestellt und die entsprechende positive Begutachtung nach § 21c Abs. 1 S. 5 StVZO erhalten. Im September 2007 mußte der klagende Käufer verschiedene Arbeiten am Fahrzeug durchführen lassen. Hierbei stellte er erhebliche Korrosionsschäden auf Grund nicht fachgemäßer früherer Reparatur fest. Mit seiner Klage verlangte er vom Verkäufer Zahlung der für die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands erforderlichen Kosten. Das Landgericht (LG Bochum, Urteil vom 4.9.2009, Az.: I - 4 O 73/08) gab der Klage großteils statt; die Berufungsinstanz (OLG Hamm, Urteil vom 24.4.2012, Az ...

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