Kommentar: Röslers und Altmaiers Ausbaubremse gescheitert

Sehr geehrte Leserinnen und Leser! Der rot-grüne Widerstand gegen die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler hat gewirkt. Die von ihnen vorgeschlagene Ausbaubremse für Erneuerbare Energien wurde heute von den Ministerpräsidenten der Länder und Kanzlerin Merkel einkassiert. Damit sind Altmaier und Rösler mit ihren Vorschlägen gescheitert, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen oder ganz zu stoppen. Die rot-grünen Länder haben sich in ihrer vorher abgestimmten Positionen klar gegen rückwirkende Eingriffe und gegen solche Vorschläge ausgesprochen, bei denen die Vergütungen so stark gekürzt werden, dass ein weiter Ausbau nicht mehr möglich ist. Zudem hatten Sie Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie die Stromkunden mit über 3 Milliarden Euro entlastet werden können. Die Unionsregierten Länder hatten keine abgestimmte Position vorgelegt. Das zentrale Ergebnis des Gipfels ist: Es wird keine rückwirkende Eingriffe in die Vergütungen von Bestandsanlagen geben und damit keine enteignungsgleichen Eingriffe in das Eigentum ...Zum vollständigen Artikel


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