Hundehaltung und Katzenhaltung in der Mietwohnung

Durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – und damit auch beispielsweise durch Formularmietverträge – kann dem Mieter die Haltung von Hunden und Katzen nicht generell verboten werden.

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete der Beklagte bei der Klägerin, einer Genossenschaft, der auch der Beklagte angehört, eine Wohnung in Gelsenkirchen. In dem Mietvertrag war, wie bei der Klägerin üblich, als “zusätzliche Vereinbarung” eine Bestimmung enthalten, wonach das Mitglied verpflichtet sei, “keine Hunde und Katzen zu halten.” Der Beklagte zog mit seiner Familie und einem Mischlingshund mit einer Schulterhöhe von etwa 20 cm in die Wohnung ein. Die Klägerin forderte den Beklagten auf, das Tier binnen vier Wochen abzuschaffen. Der Beklagte kam dieser Aufforderung nicht nach. Hierauf hat die Klägerin den Beklagten auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und auf Unterlassung der Hundehaltung in der Wohnung in Anspruch genommen.

Das erstinstanzlich mit dem Rechtsstreit befasste Amtsgericht Gelsenkirchen-Buer hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Landgericht Essen das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen.

Die vom Landgericht Essen im Berufungsurteil zugelassene Revision der Klägerin hatte vor dem Bundesgerichtshof keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine Allgemeine Geschäftsbedingung des Vermieters, welche die Haltung von Hunden und Katzen in der Mietwohnung generell untersagt, gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist ...

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