Filesharing: Keine Störerhaftung des Hauptmieters für Rechtsverstöße der Untermieter

Das Landgericht Köln, das bereits eine Haftung von Eheleuten für Filesharing-Rechtsverletzungen eines Ehepartners abgelehnt hat, hat diese Rechtsprechung nun konsequent auch auf das Verhältnis von Hauptmietern zu Untermietern ausgedehnt. Begehen Untermieter eine Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, haftet der Hauptmieter dafür in der Regel nicht. Aber Vorsicht: Abgemahnt wird naturgemäß der Hauptmieter als Anschlussinhaber. Er muss sodann im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zunächst einen alternativen Geschehensablauf darlegen, der seine eigene Täterschaft ausschließt. Denn zunächst spricht eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber der Täter ist.

Gelingt es ihm, diese Vermutung auszuräumen, haftet er allenfalls noch als Störer. Dann müsste er aber Prüfungs-, Belehrungs- oder Kontrollpflichten verletzt haben ...

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