Filesharing-Abmahnung: Haftung in Wohngemeinschaften

Nach einem Bericht von heise.de über ein aktuelles Urteil des Landgericht Köln vom 14.03.2013 haftet der Hauptmieter einer Wohnung nicht für illegales Filesharing der anderen Mitbewohner als Störer, die Angst vor einer Abmahnung sollte damit erheblich sinken. Nach Auffassung des Gerichts muss der Hauptmieter ohne konkreten Anlass die Mitbewohner weder belehren noch überwachen.

Über den Internetanschluss einer Wohngemeinschaft sollen illegal hunderte Songs mittels Filesharing getauscht worden sein. Es folgte eine Abmahnung gegen den Hauptmieter der Wohnung. Dieser konnte aber nachweisen, dass er zum "Tatzeitpunkt" nicht in der Stadt gewesen ist. Eine Täterhaftung schied danach aus. In Frage kam damit noch die Störerhaftung weil der Hauptmieter alleiniger Anschlussinhaber war.

Die Musikindustrie klagte gegen Hauptmieter mit Hilfe der Kanzlei Rasch aus Hamburg und verlor vor dem Landgericht Köln. Maßgeblich im Zusammenhang mit der Störerhaftung steht die Frage nach Belehrungs- und Püfungspflichten. Hierzu führten die Richter folgendes aus:

Nach Auffassung der Kammer bestehen auch keine anlasslosen Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber seinen Untermietern, die nicht in seinem Haushalt wohnen ...

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