Die Impfkosten für das Kindergartenpersonal

Eine Kirchengemeinde hat nur Anspruch auf die Erstattung von Personalkosten eines Kindergartens. Hierzu gehören Kosten für nach der Biostoffverordnung und der Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vorgesehene Untersuchungen und Impfungen nicht. Bei diesen Kosten handelt es sich um Sachkosten, die nicht von dem Träger des Jugendamtes zu erstatten sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage der katholischen Kirchengemeinde St. Martin Bad Ems auf Kostenerstattung abgewiesen. Die Gemeinde beantragte beim Rhein-Lahn-Kreis als Träger des Jugendamtes die Erstattung von Personalkosten nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz (KitaG). Unter anderem bat sie um die Übernahme von Kosten für ärztliche Pflichtuntersuchungen und Impfungen für die Jahre 2007 bis 2009 in Höhe von 1.913,71 €, die für das im Kindergarten beschäftigte Personal angefallen waren. Dies lehnte der Landkreis ab. Hiermit war die Kirchengemeinde nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Klage.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Koblenz stehe der Kirchengemeinde der geltend gemachte Anspruch nicht zu ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK