Die fristgemäße Beantwortung der Anfrage eines Stadtrates

Anfragen der Dresdner Stadträte an die Oberbürgermeisterin sind nach der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden in der Regel innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen, zu beantworten. Dabei handele es sich um eine zwingende Frist, die nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden muss.

So die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden in dem hier vorliegenden Fall einer Stadträtin, die sich durch die verzögerte Bearbeitung ihrer Anfragen in ihren Rechten verletzt sah. Die Klägerin rügte, dass 12 schriftliche Anfragen nicht fristgemäß beantwortet worden sind und sie damit in ihren Rechten als Stadträtin verletzt worden ist.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Dresden seien solche Anfragen nach der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit der Geschäftsordnung des Stadtrats der Landeshauptstadt Dresden in der Regel innerhalb von 14 Tagen, spätestens jedoch nach sechs Wochen, zu beantworten. Dabei handele es sich um eine zwingende Frist, die nur unter außergewöhnlichen Umständen nicht eingehalten werden müsse.

Das Verwaltungsgericht wies darauf hin, dass solche Umstände hier nicht ersichtlich seien, die Klägerin allerdings bei einem für sie positiven Ausgang des Verfahrens möglicherweise einen «Pyrrhussieg» erziele ...

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