Der bei Abschluss des Mietvertrages noch nicht absehbare Eigenbedarf

Wann und unter welchen Voraussetzungen kann ein Wohnungsvermieter wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens daran gehindert sein, ein Mietverhältnis gemäß § 573 Absatz 1, 2 Nr. 2 BGB wegen Eigenbedarfs zu kündigen? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen:

Anlass hierzu bot dem Bundesgerichtshof ein Fall aus Wolfenbüttel: Die Beklagten sind seit Februar 2008 Mieter eines Einfamilienhauses der Klägerin. Mit Schreiben vom 29. März 2011 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis zum 30. Juni 2011 mit der Begründung, das Haus werde für ihren Enkel und dessen Familie benötigt.

Das erstinstanzlich hiermit befasste Amtsgericht Wolfenbüttel hat den Eigenbedarf als bewiesen erachtet und der Räumungsklage stattgegeben. Das Landgericht Braunschweig hat die hiergegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Das Landgericht hat die Eigenbedarfskündigung nicht als rechtsmissbräuchlich angesehen, obwohl sie nur drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen worden sei und der Sohn der Klägerin bei der Anmietung gegenüber den Mietern mündlich geäußert habe, ein Eigenbedarf komme nicht in Betracht, allenfalls sei ein Verkauf des Anwesens möglich. Denn der Eigenbedarf sei erst später aufgrund einer nach der Vermietung eingetretenen Änderung der beruflichen und familiären Verhältnisse des Enkels entstanden und für die Klägerin zuvor nicht absehbar gewesen ...

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