Bundesrätin Sommaruga und ihre apokalyptischen Reiter

Wo immer der Überwachungsstaat ausgebaut werden soll, argumentieren die zuständigen Beamten und Politiker mit den vier apokalyptischen Reitern Drogenhandel, organisierte Kriminalität, Kinderpornografie und Terrorismus – so kürzlich auch in der Schweiz der Bundesrat mit seinen rechtsstaatlich bedenklichen Plänen für insbesondere einen legalisierten Bundestrojaner und verlängerte Vorratsdatenspeicherung (BÜPF-Totalrevision).

Der Bundesrat verschwieg dabei, dass seine Überwachungspläne nicht «nur» für die vier apokalyptischen Reiter gelten sollten, sondern auch für einen umfangreichen Katalog von Straftaten ...

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