BGH: Kein generelles Verbot der Hund- oder Katzenhaltung durch AGB

In vielen Mietverträgen ist durch eine Klausel die Haltung von Hunden oder Katzen generell untersagt. Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung vom 20. März 2013 mit der Statthaftigkeit einer solchen Formularklausel in einem Mietvertrag beschäftigt.

In einem Mietvertrag war die Regelung enthalten, dass sich der Mieter verpflichte, keine Hunde oder Katzen zu halten. Nach Einzug eines Mischlingshundes mit einer Schulterhöhe von ca. 20 cm forderte der Vermieter den Mieter auf, das Tier binnen vier Wochen wieder abzuschaffen. Da sich der Mieter weigerte, verklagte der Vermiete diesen auf Entfernung des Hundes aus der Wohnung und Unterlassung der Hundehaltung. Das zuständige Amtsgericht gab der Klage statt, die Berufungsinstanz hingegen wies die Klage ab. Die Revision des Vermieters vor dem BGH hatte keinen Erfolg.

Nach der Auffassung des BGH ist eine Formularklause in einem Mietvertrag, welche dem Mieter generell Hund- und Katzenhaltung verbietet, unwirksam ...

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