AGBs bei deutsch-britischen Verträgen

Unternehmen ab einer gewissen Größe, in UK ebenso wie in Deutschland, verwenden fast immer Allgemeine Geschäftsbedingungen (auch AGB, Einkaufsbedingungen, Lieferbedingungen, Business Terms, Terms & Conditions, Purchasing Conditions, Sale Conditions oder General Terms, GTC genannt). Die Idee ist, für sich selbst Vertragskonditionen festzuklopfen, die günstiger sind, als die allgemeine Gesetzeslage, so dass für den Vertragsabschluss selbst genügt, wenn man ein Angebot (Quotation, Offer, Order) unterbreitet, das der Vertragspartner dann nur mehr mit “Ja” annimmt. Soweit die Theorie. (Allgemeine Infos zu AGB nach deutschem Recht hier), zu Business Terms nach UK Recht hier, allerdings eher im Verhältnis B2C)

In der Praxis läuft es natürlich meist anders: Der Klassiker im B2B-Geschäft ist, dass beide Vertragsparteien in ihren Dokumenten (Angebot, Bestellung, Auftragsbestätigung etc.) jeweils auf ihre eigenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verweisen und die AGBs der Gegenseite zurückweisen (“Es gelten ausschließlich unsere Verkaufsbedingungen; Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht akzeptiert.”)

Man hat also zwei verschiedene Geschäftsbedingungen, die sich inhaltlich in allen wichtigen Punkten widersprechen (anwendbares Recht, Gerichtsstand, Haftung für Schadensersatz, Gewährleistung für Mängel und Lieferverzug etc.). Die Vertragsparteien lösen dieses Problem aber nicht, in dem sie verhandeln und sich dann auf bestimmte Klauseln ausdrücklich einigen, sondern sie verweisen jeweils auf ihre eigenen AGBs und meinen, das passt schon so, und führen dann den Vertrag aus, liefern also die Ware oder erbringen die Services ...

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