Wechselmodell schließt UVG-Leistungen aus

Die Beteiligten praktizierten von August bis Oktober für ihre 2 Kinder ein Wechelmodell.

Der Vater bezog in dieser Zeit Leistungen nach dem UVG, da er in dem Antrag angegeben hatte, die Kinder würden von ihrer Mutter, bei der sie nicht lebten, „besuchsweise“ betreut.

Als die UVG-Behörde von dem praktizierten Wechselmodell erfuhr, forderte sie die geleisteten UVG-Zahlungen in Höhe von 1.008 e vom Vater zurück.

Zu Recht, sagt letztinstanzlich das BVerwG

Durch das UVG wollte der Gesetzgeber „den Schwierigkeiten begegnen, die alleinstehende Elternteile und ihre Kinder haben, wenn sich ein Elternteil den Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem unterhaltsberechtigten Kind entzieht, hierzu ganz oder teilweise nicht in der Lage ist oder ein Elternteil verstorben ist“ (BT-Drs. 8/1952, S 1). Die finanziellen Belastungen, denen alleinerziehende Elternteile dadurch ausgesetzt sind, dass sie die Unterhaltsansprüche ihrer minderjährigen Kinder gegen den jeweils anderen Elternteil verfolgen müssen und zugleich gem. § 1607 BGB verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit auch für den von dem jeweils anderen Elternteil geschuldeten Unterhalt.

Ein Kind lebt i.S.d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG bei einem seiner Elternteile, wenn es mit ihm eine auf Dauer angelegte häusliche Gemeinschaft unterhält, in der es auch betreut wird ...

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