Vollzugsdefizit und Rechtsbruch

Wenn die Gemahlin dem Gemahl den ehelichen Geschlechtsverkehr verweigert, könnte man mit einigem Recht von einem Vollzugsdefizit sprechen. Wenn das Bundesverfassungsgericht von einem Vollzugsdefizit spricht, meint es damit etwas anderes. Es hat diesen Begriff nach meinen Recherchen erstmals im Jahre 2004 im Zusammenhang mit der Spekulationssteuer gebraucht, damals im Sinne einer Norm, die faktisch oder strukturell nicht durchgesetzt wird oder werden kann. Neuerdings umschreibt es damit auch den Umstand, dass viele Richt ...Zum vollständigen Artikel


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