Verfahren kann nicht zeitnah beendet werden – es gibt den Führerschein zurück

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Folgender Verfahrensablauf in einem Verfahren wegen Straßenverkehrsgefährdung:

04.05.2012 vermeintliche Tat 08.05.2012 Anzeige des Zeugen X und dessen polizeiliche Vernehmung 14.06.2012 Anhörung des Angeklagten 27.09.2012 Eingang des Anzeigevorgangs bei der Staatsanwaltschaft 08.11.2012 Auftrag für Nachermittlungen 06.12.2012 Eingang der Ergebnisse 09./11. 01.2013 Antrag auf Erlass eines StB und für den Fall des Einspruchs die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 15.01.2013 Erlass des Strafbefehls 21.01.2013 Einspruch eingelegt 07.,02.2013 vorläufige Entziehung der Fahrererlaubnis

Dem LG Stuttgart reicht der Verfahrensablauf nicht (mehr) um die Verhältnismäßigkeit der weiteren Dauer der vorläufigen Entziehung zu bejahen, zumal eine Hauptverhandlung wegen Verhinderung des Tatzeugen erst im Juni 2013, ggf. Ende April 2013 durchgeführt werden kann. Dazu der LG Stuttgart, Beschl. v. 13.03 ...

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