Terminsgebühr für ein Telefonat ohne den Kläger

Nach der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG entsteht die Terminsgebühr ua. für “die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen auch ohne Beteiligung des Gerichts” mit Ausnahme von Besprechungen mit dem Auftraggeber. Auch telefonische Besprechungen könne solche im Sinne von Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG sein (BGH 21. Januar 2010 – I ZB 14/09 – ZfSch 2010, 286; anders der bloße Austausch von E-Mails: BGH 21. Oktober 2009 – IV ZB 27/09 – NJW 2010, 381), auch eine solche zwischen mehreren Beklagten. Eine solche Besprechung ohne Beteiligung des Gegners liegt aber jedenfalls dann nicht vor, wenn dieser nicht vorab seine grundsätzliche Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräche kundgetan hat.

Unerheblich ist hierbei, dass die Verweisung nach § 17a Abs. 4 Satz 1 GVG ohne vorhergehende mündliche Verhandlung erfolgte. Bei dem vor dem Landgericht rechtshängig gemachten Schadensersatzprozess handelt es sich um ein Verfahren, bei dem die mündliche Verhandlung – ebenso wie später vor dem Arbeitsgericht – grundsätzlich vorgeschrieben ist (§§ 272, 279 ZPO). Die Besprechungen dienten der Erledigung dieses Klageverfahrens. Die umstrittene Frage, ob die Festsetzung einer Terminsgebühr in den Fällen generell ausscheidet, in denen eine mündliche Verhandlung nicht vorgeschrieben ist und das Gericht durch Beschluss entscheidet, hat daher vorliegend keine Bedeutung. Ebenso kommt es nicht darauf an, dass eine einvernehmliche Erledigung des Rechtsstreits nicht zustande kam.

Eine Besprechung im Sinne von Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG liegt ohne Beteiligung des Gegners aber jedenfalls dann nicht vor, wenn dieser nicht vorab seine grundsätzliche Bereitschaft zum Eintritt in Vergleichsgespräche kundgetan hat.

Nach dem Wortlaut der Norm wird nicht danach differenziert, mit wem die auf eine Erledigung des Verfahrens gerichtete Besprechung erfolgt. Lediglich Besprechungen mit dem Auftraggeber sind ausdrücklich ausgenommen ...

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