SPD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen “aggressive Steuerplanung”

Die Bundesregierung soll “aggressive Steuerplanung und Steuervermeidung” internationaler Konzerne bekämpfen. Unter dieser Überschrift fordert die SPD-Fraktion in einem Antrag im Deutschen Bundestag (BT-Drucks. 17/12819) von der Bundesregierung einen aktiven Einsatz “gegen schädlichen Steuerwettbewerb in der Europäischen Union”. Dazu müsse insbesondere die Schaffung einer gemeinsamen konsolidierten Bemessungsgrundlage und die Vereinbarung von Mindeststeuersätzen bei der Körperschaftsteuer gehören. Außerdem soll sich die Bundesregierung für die konsequente Umsetzung des Aktionsplans der EU-Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung und für die Einführung eines automatisierten Informationsaustausches bei Kapitaleinkünften einsetzen.

Nach Angaben der SPD-Fraktion gehen den Staaten durch die Steuervermeidung internationaler Konzerne umfangreiche Steuereinnahmen verloren. Internationale Konzerne würden in vielen Fällen trotz hoher Gewinne niedrige Steuerquoten ausweisen ...

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