Sind und waren Gaspreiserhöhungen rechtmäßig? – Donnerstag entscheidet der EuGH

Eines der heißen Themen 2010, nämlich ob Gaspreiserhöhungen formal und inhaltlich rechtmäßig waren, wird demnächst wieder aufkochen: Der Bundesgerichtshof hatte 2 Fragen dem EuGH vorgelegt im Hinblick auf die Fragen, ob die AGB-rechtlichen Regeln für Sonderkunden transparent genug sind, wenn sie den Gesetzeswortlaut der GVV wiedergeben im Hinblick auf die Preisanpassung und ob solche den gesetzeswortlaut wiedergebenden AGBs als AGB überprüfbar sind (und damit intransparent sein können) oder ob ein Gesetz (bzw ...

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