Private Enforcement und Schutz von Geschäftsgeheimnissen – keine klare Linie der Kommission

Der private Rechtsschutz bei Kartellrechtsverstößen gehört mittlerweile zur Tagesordnung. Die Europäische Kommission will hierzu in diesem Jahr den Entwurf einer gesetzlichen Regelung vorlegen (ohne collective redress). Das hat Kommissar Almunia zuletzt in der Fragerunde nach seinem Vortrag auf der Arbeitstagung der Studienvereinigung Kartellrecht am 08.03.2013 in Brüssel verkündet.

Die Kommission scheint in einem Punkt noch keine klare Linie gefunden zu haben. Einerseits bekämpft sie aus Furcht um eine tatsächliche oder vermeintliche Beeinträchtigung ihrer Kronzeugenregelung die Anträge von Schadensersatzklägern auf Einsicht in die Kartellverfahrensakten und wird deswegen immer wieder von den enttäuschten Antragstellern vor Gericht gezerrt. Andererseits hatte sie sich in letzter Zeit häufiger vor Gericht zu verteidigen, weil sie nach der Vorstellung der Adressaten von Untersagungs- und Bußgeldentscheidungen unzureichend um Geschäftsgeheimnisse bereinigte Fassungen ihrer Entscheidungen veröffentlichen wollte.

Um letzteres ging es auch in dem Fall, der zu einer Anordnung des Präsidenten des Gerichts vom 11.03.2013 in der Sache Pilkington / Kommission führte (Rs. T-462/12 R). Was war passiert?

Die Kommission hatte beschlossen, ihre Entscheidung in dem Kartellverfahren Autoglas mit möglicherweise vertraulichen Informationen neu zu veröffentlichen. Das Unternehmen wendete sich deshalb im Wege einer Nichtigkeitsklage und eines Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Anhörungsbeauftragten, der den überwiegenden Teil der Geheimhaltungsanträge des Unternehmens abgelehnt hatte. Die Europäische Kommission hatte die streitigen Informationen in drei Kategorien eingeteilt. Kategorie 1 betraf Kundennamen und Produktnamen, Kategorie 2 u.a ...

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