OLG Düsseldorf: Zugangsprovider sind nicht verpflichtet, IP-Adressen von Kunden zugunsten der Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen zu erheben und zu speichern

Mit einem Beschluss vom 07.03.2013 hat das OLG Düsseldorf (Az.: I 20 W 121/12) entschieden, dass Zugangsprovider nicht verpflichtet sind, die IP-Adressen von ihren Kunden – zugunsten der Bekämpfung von möglichen Urheberrechtsverletzungen – zu erheben und zu speichern.

Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Auskunftsanspruch nach § 101 Abs. 2 Nr. 3 UrhG nicht besteht, wenn der Zugangsprovider aus tatsächlichen Gründen an der Auskunft gehindert ist.

Hintergrund des Verfahrens ist das Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke in Internet-Tauschbörsen („Filesharing“) ...

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