OLG Düsseldorf: Ein Domaininhaber gibt auch dann Anlass zur Klage, wenn zuvor keine formal wirksame Abmahnung erfolgte

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.02.2013, Az. I-20 W 104/11 § 93 ZPO

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass auch dann ein Anlass zur Klage mit der Folge der Kostentragungslast beim Anerkenntnis vorliegen kann, wenn zuvor keine Abmahnung, sondern lediglich ein Aufforderungsschreiben erfolgte. Für das aus Sicht der Klägerin wichtigste Verhalten des Beklagten - Freigabe der Domain - sei eine förmliche Abmahnung nicht erforderlich gewesen, da es sich nicht um einen Unterlassungsanspruch handele. Ein Aufforderungsschreiben mit Fristsetzung sei hier ausreichend. Durch das Verhalten des Beklagten (Verweigerung der Erfüllung) habe er gezeigt, dass er auch zur Unterlassung nicht bereit sei, was insoweit eine Abmahnung entbehrlich mache. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Düsseldorf

Beschluss

In dem Rechtsstreit

hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Mitwirkung des … am 4. Februar 2013 beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Kostenentscheidung im Anerkenntnis- und Schlussurteil der 2a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 11. Februar 2011 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens fallen dem Beklagten zur Last.

Streitwert für das Beschwerdeverfahren: 2.000 Euro.

Gründe

Die Klägerin hat den Beklagten, der die Domain … innehatte, nach einem Streitwert von 10.000 Euro verklagt,

1. es zu unterlassen, die Bezeichnung … als lnternetdomain registrieren zu lassen,

2. gegenüber der DENIC auf die Domain zu verzichten und die dazu erforderlichen Erklärungen abzugeben,

3. dass seine Verpflichtung zum Schadensersatz wegen der Handlungen gemäß Nr. 1. festgestellt werde und

4. vorprozessuale Kosten von 775,64 Euro nebst Zinsen zu erstatten ...

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