Massenabmahnung der Kanzlei Bode & Partner im Namen von Order Online US Inc.: Was ist (nicht) zu tun? / FAQ

Die Hamburger Rechtsanwälte Bode & Partner (www.abmahnung-bode-partner.com) mahnen derzeit offensichtlich massenhaft für die Firma Order Online USA Inc., 109 E 17th St 25, WY 82001 Cheyenne, USA, ab. Auf Grund der besonderen Ausgestaltung der Abmahnungen ist von über hundert Abmahnungen auszugehen. Häufig thematisiert, aber nicht einziger Abmahnungsgrund, ist eine rechtsfehlerhafte Ausgestaltung des Kauf-Buttons (sog. Button-Lösung). Abgemahnt wird u.a. auch die fehlende Angabe wesentlicher Merkmale der Ware. Die Unterschriften unter den jeweiligen Prozessvollmachten wirken identisch, so dass die Möglichkeit besteht, dass hier statt der Originalunterschrift des Vertretungsberechtigten der Order Online USA Inc. nur Grafikdateien auf den jeweiligen Vollmachten platziert wurden. Was sollte man zu diesem Vorgehen wissen?

FAQ

1) Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen sind unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG). Wo bekomme ich den Tatbestand des “Rechtsmissbrauchs” erklärt?

Hier.

2) Sind die Abmahnungen bereits auf Grund der schieren Anzahl unzulässig?

Grundsätzlich nein (hier), vgl. aber auch hier.

3) Wann ist eine Abmahnung dann unzulässig?

Wenn die Anzahl der Abmahnungen nicht mehr im Verhältnis zu den Umsätzen des abmahnenden Unternehmens steht (vgl. hier, hier und hier). Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Indizien, die für einen Rechtsmissbrauch sprechen. Etwa die vollmachstlose Abmahnung, also Abmahnung ohne tatsächliche Autorisierung durch den angegebenen Mandanten, vgl. auch hier.

4) Darf eine US-amerikanische Firma in Deutschland Abmahnungen aussprechen?

Ja, wenn sie auf dem deutschen Markt tätig ist ...

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