LG Koblenz: Rotbäckchen-Kindersaft darf nicht mit den Aussagen „lernstark” und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” beworben werden

LG Koblenz, Urteil vom 01.03.2013, Az. 16 O 172/12 - nicht rechtskräftigArt. 15 ff. HCVO

Das LG Koblenz hat entschieden, dass der Rotbäckchen-Kindersaft nicht mit den Aussagen „lernstark” und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” werben darf. Angaben über die Entwicklung und Gesundheit von Kindern dürften nur gemacht werden, wenn sie nach dem Verfahren gemäß Art. 15 ff. HCVO zur Aufnahme in eine Gemeinschaftsliste zulässiger Angaben und aller erforderlichen Bedingungen für die Verwendung dieser Angaben zugelassen worden seien. Dies sei vorliegend nicht der Fall. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Koblenz

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat die 16. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch die Richterin am Landgericht Einzelrlchterin auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 01.02.2013 für Recht erkannt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, es zu unterlassen, im Rahmen geschäftlicher Handlungen für das Produkt “Rotbäckchen” wie nachfolgend abgebildet mit den Aussagen “Lernstark” und/oder “mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit” zu werben bzw. werben zu lassen:

[Abbildung der Flasche mit Etikett]

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 214,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2012 zu zahlen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

4. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110.000 EUR vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 26 weiterer Verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland ...

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