Keine Dauerblockade bestreikter Betriebe

Streikende Arbeitnehmer dürfen den bestreikten Betrieb nicht dauerhaft blockieren. Kurzfristige Behinderungen, etwa durch eine Menschenkette, sind aber zulässig, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg vom 06.02.2013 (AZ: 5 SaGa 1/12). Im Konkreten Fall billigte das LAG Behinderungen für die Dauer von höchstens 15 Minuten.

Im konkreten Fall geht es um einen Hersteller von Lebensmittelverpackungen. Im Kampf um einen Tarifvertrag wurde ein Betrieb in Hamburg für mehrere Wochen bestreikt. Dabei kam es immer wieder zu Blockaden der Zufahrt zu dem Betrieb durch Menschenketten oder Autos der streikenden Arbeitnehmer. Die Streikleitung hielt die Streikenden davon nicht ab. Blockaden seien zumindest bis zu einer Dauer von 30 Minuten zulässig.

Wie nun das LAG entschied, dürfen die Streikteilnehmer den Zutritt und die Zufahrt für arbeitswillige Arbeitnehmer, Lieferanten, Kunden und Besucher des Betriebs zumindest nicht dauerhaft versperren.

Nach dem Hamburger Urteil können kurzfristige Blockaden aber zulässig sein. So seien hier Leiharbeitnehmer mit Bussen zum Betrieb gebracht worden. Die Streikenden müssten die Möglichkeit haben, diese auf ihre Anliegen aufmerksam zu machen ...

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