Ihr Tarifausschuss empfiehlt: Bleiben Sie ruhig und bekennen Sie sich schuldig

Bereits im vergangenen Jahr hatte ich ja das große Vergnügen, der Sitzung des Tarifausschusses beizuwohnen, in der es um die Allgemeinverbindlicherklärungen der Bautarife ging. Weil mir das mehr Ärger als Vergnügen eingebracht hat, hatte ich mich damals ziemlich aufgeregt. Allen, die an diesem Thema interessiert sind, empfehlen wir, sich den letztjährigen Bericht noch einmal durchzulesen.

Dass jetzt schon wieder ein Antrag auf Allgemeinverbindlicherklärung vorliegt, liegt nicht an der Gier der Tarifvertragsparteien nach neuem Streit. Sie haben ihr eigenwilliges Urlaubskassenverfahren nur europarechtskonform überarbeitet, wogegen ja wenig einzuwenden ist. Außer vielleicht, dass alle Arbeitgeber die Anweisungen des EuGH ohnehin zu beachten hatten und daher wieder einmal bestens mit einer Urlaubskasse bedient waren, die nicht auf der Höhe der Zeit ist.

Ich will etwas Positives voranstellen. Es musste auch gar nicht lange gesucht werden, obwohl…ein bisschen Zeit brauchte ich auch. Also: Wir haben bitterlich geklagt, dass das Verfahren vor dem Tarifausschuss absolut intransparent sei und rechtsstaatlichen Ansprüchen einfach nicht genüge. Hochgezogene Augenbrauen, wenn überhaupt mal eine Öffentlichkeit erschien. Ein Geheimverfahren, bei dem einem nicht einmal die Stellungnahmen zu den eigenen Einsprüchen zur Kenntnis gegeben wurden. Alle konnten dann wissend lächeln, nur der Einspruchsführer wußte gar nicht, was man zu seinen Einsprüchen so alles geschrieben hatte. Auch Einsicht in die alles entscheidenden Antragsunterlagen: Ohne vorherigen Streit und eine Klagedrohung kam man da einfach nicht ran.

Das zuständige Referat beim Bundesministerium für Arbeit hat jetzt einen neuen Chef, der zumindest die Verfahrensfragen noch einmal geprüft und erhebliche Verbesserungen eingeführt hat. Schon im Bundesanzeiger wird auf das Recht der Öffentlichkeit hingewiesen, zu erscheinen und Fragen zu stellen oder sich zu äußern ...

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